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“Am Donnerstag hat der Bundestag in zweiter und dritter Beratung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens abgestimmt und mit der Regierungsmehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien sprechen von einem Rückschritt für den Datenschutz.” [via netzpolitik.org vom 3.7.2012]

Eine Frage, die sich bestimmt einige gestellt haben, hat Kine H. nun an den Bundestag gerichtet – war dieser überhaupt beschlußfähig? [via rivva.de] Dieser Artikel ist auch so’ne Art Gedankenstütze an mich, nachzusehen, ob’s eine Antwort gibt.